Lizenzbedingungen (EULA)

der Materna Virtual Solution GmbH zur zeitlich befristeten Nutzung der Software SecurePIM, SecurePIM Management Portal und SecurePIM Gateway

Die Überlassung der Software SecurePIM, SecurePIM Management Portal und SecurePIM Gateway durch die Materna Virtual Solution GmbH, Mühldorfstraße 8, 81671 München zur zeitlich befristeten Nutzung durch den Kunden erfolgt auf der Grundlage der nachfolgenden Lizenzbedingungen (nachfolgend „Lizenzbedingungen“ genannt).

§ 1 Geltungsbereich der Lizenzbedingungen

1.1. Diese Lizenzbedingungen gelten ausschließlich für Geschäftskunden. Für den Zweck dieser Lizenzbedingungen gilt ein Kunde (ob natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft) als „Geschäftskunde“, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder der eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches rechtliches Sondervermögen ist.

1.2. Sofern der Kunde während der Vertragslaufzeit zusätzlich Lizenzen für die MVS-Software von der MVS erwirbt, gelten auch für diese zusätzlichen Lizenzen diese Lizenzbedingungen, selbst wenn hierauf nicht explizit Bezug genommen wird.

1.3. Diese Lizenzbedingungen gelten auch für alle Korrekturen oder Updates der Komponenten der MVS-Software, die der Kunde in Verbindung mit diesen Lizenzbedingungen erhält.

1.4. Diese Lizenzbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen Lizenzbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn MVS den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1. MVS räumt dem Kunden an den im Vertrag festgelegten Komponenten der MVS-Software das auf die Vertragslaufzeit zeitlich befristete Nutzungsrecht gem. Ziffer 5 ein.

2.2. Updates und Support sind nicht Bestandteil des Vertrages und können über einen zusätzlichen Support- und Wartungsvertrag vereinbart werden.

§ 3 Download der Software, Vertragslaufzeit, Kündigung

3.1. Der Kunde kann die MVS-Software Komponenten, soweit verfügbar, als App aus dem Apple App-Store oder Google Playstore herunterladen. Alternativ stellt MVS die Komponenten der MVS-Software als Software-Pakete zum Download zur Verfügung.

3.2. Die Lizenzinformationen werden als Lizenzdatei bereitgestellt.

§ 4 Schutz der Software, Zurückbehaltungsrecht, Freigabe- oder Nutzungssperre

4.1. Alle Rechte am geistigen Eigentum der MVS-Software und der vollständigen Benutzungsdokumentation sowie an allen sonstigen Leistungen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung durch die MVS geschaffen werden, verbleiben bei der MVS GmbH, sofern sie dem Kunden unter diesen Lizenzbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt werden. Das schließt alle Konzepte, Ideen, Designdokumente, Algorithmen, Softwarecodes und alle diesbezüglichen Dokumente und Daten mit ein.

§ 5 Nutzungsumfang

5.1. Die MVS räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristete, gemäß diesen Lizenzbedingungen begrenzte und nicht übertragbare Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der MVS-Software sowie der zugehörigen Benutzungsdokumentation ein. Die Weiterentwicklung der MVS-Software und die Überlassung neuer Versionen ist nicht geschuldet. Die MVS ist allerdings dazu berechtigt, dem Kunden nach eigenem Ermessen weiterentwickelte oder neue Versionen der MVS-Software zur Verfügung zu stellen, unter anderem um eventuelle Fehler der zu ersetzenden Version beseitigen.

5.2. Der Kunde ist berechtigt, die ihm zur zeitlich befristeten Nutzung überlassene MVS-Software durch die Anzahl an Nutzern auf der Anzahl an Endgeräten je erworbener Lizenz, wie jeweils im Vertrag angegeben, zu installieren und zu nutzen, sofern diese Endgeräte und das instalierte Betriebssystem gemäß der Produktbeschreibung mit den Komponenten der MVS-Software kompatibel sind.

5.3. Ein zeitgleiches Installieren, Vorrätig halten oder Benutzen der Komponente der MVS-Software auf mehr Endgeräten als Anzahl an Endgeräten je Lizenz im Vertrag angegeben ist, ist unzulässig.

5.4. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder Nutzer, dem er die MVS-Software zur Verfügung stellt und der Endgeräte mit installierten Komponenten der MVS-Software nutzt, diese Lizenzbedingungen einhält.

5.5. Die MVS-Software wird dem Kunden alleinig im Objektcode zur Verfügung gestellt. Alle Rechte am Quellcode der Software stehen ausschließlich MVS zu. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf Zugriff auf den Quellcode oder Herausgabe des Quellcodes derSoftware.§ 69e Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt. Eine Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) ist ausdrücklich untersagt.

5.6. Dem Kunden ist die Vermietung oder eine anderweitige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung der MVS-Software an Dritte, ob zeitlich limitiert oder permanent, nicht gestattet. Der Kunde darf die MVS-Software einschließlich der Benutzungsdokumentation und des sonstigen Begleitmaterials an Dritte weder veräußern noch überlassen, insbesondere nicht vermieten oder verleihen. Zulässig ist jedoch die Nutzung der MVS-Software auf den Endgeräten des Kunden durch die Nutzer (z.B. Mitarbeiter des Kunden) dieser Endgeräte, soweit Ziff. 5.4 sichergestellt ist.

§ 6 Überlassung, Installation und Hosting der Software, Service Level

1. Die Software wird dem Kunden gemäß den Bedingungen dieses Vertrages während der Vertragslaufzeit zur Nutzung überlassen.
2. Die Installation der Software erfolgt durch den Kunden.
3. Sofern der Kunde die Software „SecurePIM Management Portal“ durch die Materna Virtual Solution GmbH hosten lässt, gelten für die Software „SecurePIM Management Portal“ folgende Service Levels:
   a. Verfügbarkeit: Die Verfügbarkeit der Software „SecurePIM Management Portal“ beträgt 99,5 % pro Jahr. Materna Virtual Solution GmbH ist berechtigt, ein Mal in der Woche Wartungsarbeiten an der Software „SecurePIM Management Portal“ von bis zu 60 Minuten durchzuführen, die bei der Ermittlung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt werden, sofern sie dem Kunden gegenüber vorab angekündigt werden.
   b. Servicezeiten: Servicezeiten sind werktags Montag – Freitag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr MEZ.
   c. Help Desk: Der Kunden kann Fehler der Software „SecurePIM Management Portal“ während der Servicezeiten per E-Mail unter der E-Mail-Adresse support@securepim.com melden.
   d. Reaktionszeit: Materna Virtual Solution GmbH wird während der Servicezeiten auf Fehlermeldungen innerhalb von 24 Stunden mit einer Statusmeldung an den Kunden reagieren.

§ 7 Software-Support

Die Materna Virtual Solution GmbH erbringt keinen Software-Support unmittelbar gegenüber dem Kunden; etwaige Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt. Sofern der Kunde Software-Support wünscht, ist hierzu eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Kunden und einem autorisierten Partner der Materna Virtual Solution GmbH erforderlich.

§ 8 Mängelansprüche und Kündigungsrecht aus wichtigem Grund

1. Mängel der Software einschließlich der Benutzungsdokumentation und sonstiger Unterlagen werden von der Materna Virtual Solution GmbH während der Vertragslaufzeit nach entsprechender Mängelanzeige durch den Kunden innerhalb angemessener Zeit behoben. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl der Materna Virtual Solution GmbH durch kostenfreie – soweit dem Kunden zumutbar gegebenenfalls auch mehrfache – Updates oder Releases einer neuen Version der Software, Nachbesserung oder Ersatzlieferung („Nacherfüllung“).
2. Das Recht des Kunden zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nacherfüllung als fehlgeschlagen anzusehen ist. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist erst auszugehen, wenn der Materna Virtual Solution GmbH hinreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung eingeräumt wurde, wenn sie unmöglich ist, wenn sie von der Materna Virtual Solution GmbH verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt. Im Übrigen bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.
3. Der Kunde darf etwaige Mängel der Software weder selbst noch durch Beauftragung Dritter beseitigen und kann von Materna Virtual Solution GmbH keinen Ersatz erforderlicher Aufwendungen verlangen. § 69d Abs. 1 UrhG bleibt unberührt.
4. Sofern der Kunde die Software „SecurePIM Management Portal“ durch die Materna Virtual Solution GmbH hosten lässt, übernimmt Materna Virtual Solution GmbH keine Gewährleistung dafür, dass die Software „SecurePIM Management Portal“ jederzeit verfügbar und unterbrechungsfrei ist.

§ 9 Haftung

1. Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um von Materna Virtual Solution GmbH schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie, oder falls Materna Virtual Solution GmbH einen Mangel der Software arglistig verschwiegen hat, haftet die Materna Virtual Solution GmbH unbeschränkt.
2. Bei Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht haftet die Materna Virtual Solution GmbH auch für einfache Fahrlässigkeit, die Haftung ist jedoch auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von Materna Virtual Solution GmbH, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
3. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
4. Die verschuldensunabhängige Haftung von Materna Virtual Solution GmbH wegen Mängeln der Software, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden sind, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Eine weitergehende Haftung der Materna Virtual Solution GmbH ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Software von Drittanbietern

Die Software enthält Software von Drittanbietern, für die zusätzliche allgemeine Geschäftsbedingungen/Lizenzbedingungen gelten können. Die enthaltene Drittanbieter-Software und deren Lizenzbedingungen können in der Software im Menu „Einstellungen“ innerhalb der SecurePIM App eingesehen werden.

Materna Virtual Solution steht dafür ein, dass der Vertragsgegenstand bzw. die erbrachten Leistungen frei von Rechten Dritter sind, die die Nutzung durch den Kunden einschränken könnte. Für den Fall, dass der Kunde aufgrund von Schutzrechtsverletzungen von Dritten in Anspruch genommen wird, wird Materna Virtual Solution nach besten Kräften den Kunden bei der Verteidigung und/oder Abwehr dieses Anspruchs, sowie der Lösung der daraus resultierenden Probleme unterstützen. Im Falle der Geltendmachung von Rechten Dritter übernimmt Materna Virtual Solution die alleinige Haftung gegenüber demjenigen, der sich auf diese Rechte beruft, und stellt den Kunden im Innenverhältnis in vollem Umfang von der Haftung frei.

§ 11 Beendigung des Vertrages

1. Bei Vertragsbeendigung wird Materna Virtual Solution GmbH die Nutzung der Software durch den Kunden sperren.
2. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich nach Vertragsbeendigung die gesamte Software auf allen seinen Endgeräten (und hinsichtlich der Software „SecurePIM Management Portal“ und „SecurePIM Gateway“ auch auf allen seinen Servern), auf denen sie installiert ist, vollständig und endgültig zu löschen, einschließlich eventuell vorhandener weiterer Kopien der Software.
3. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Software nicht weiter benutzen darf und im Falle der Nicht-Beachtung das Urheberrecht des Rechteinhabers verletzt wird.

§ 12 Datenschutz

1. Für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen mit dem Kunden und zur internen Bearbeitung der Geschäftsvorgänge setzt die Materna Virtual Solution GmbH elektronische Datenverarbeitung ein. Bei der Installation der Software „SecurePIM“ wie auch bei der Nutzung der Software „SecurePIM Management Portal“ und „SecurePIM Gateway“ werden nur die E-Mail-Adressen der Nutzer seitens des Kunden an die Materna Virtual Solution GmbH übertragen und dort zentral gespeichert. Zusätzlich werden noch die Daten gespeichert, die für den Betrieb der Software relevant sind, wie z.B. die Lizenzgültigkeit und welche Module aktiviert worden sind. Die Materna Virtual Solution GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt diese personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich für die Erfüllung dieses Vertrages, bewahrt diese personenbezogenen Daten sicher auf und übermittelt sie nicht an Dritte. Diese Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden durch die Materna Virtual Solution GmbH ist für die Erfüllung dieses Vertrages erforderlich und somit gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) Datenschutz-Grundverordnung rechtmäßig.
2. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung der Materna Virtual Solution GmbH verwiesen, die unter https://www.virtual-solution.com/de/datenschutz/ abgerufen werden kann.
3. Sofern der Kunde die Software „SecurePIM Management Portal“ durch die Materna Virtual Solution GmbH hosten lässt, werden die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung schließen.

§ 13 Allgemeine Bestimmungen

1. Der Kunde ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Materna Virtual Solution GmbH nicht berechtigt, Forderungen und/oder Verpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig oder teilweise abzutreten bzw. zu übertragen oder diesen Vertrag als Ganzes auf einen Dritten zu übertragen.
2. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist München/Bundesrepublik Deutschland. Die Materna Virtual Solution GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch am Gerichtsstand seines Sitzes zu verklagen.
4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.